TGG – IMDG Code

Gefahrgut-Codex der Internationalen Schifffahrt

International Maritime Dangerous Goods Code

Link zu Gesetzestexten.

Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) regelt zahlreiche Aspekte der Sicherheit im Seeverkehr. Die Beförderung gefährlicher Güter ist verboten, sofern sie nicht in Übereinstimmung mit den International Maritime Dangerous Goods Code (IMDG-Code) sind.

Das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78) regelt zahlreiche Aspekte der Verhütung der Meeresverschmutzung. Regel 1‌(2) verbietet die Beförderung von Schadstoffen mit Seeschiffen, sofern sie nicht nach den den IMDG-Code transportiert werden.

1.1.1 Anwendung und Umsetzung des Codes

Die Vorschriften dieses Codes sind anzuwenden auf alle Schiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1974  zum Schutz des menschlichen Lebens auf See in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet und die gefährliche  Güter gemäß Begriffsbestimmung nach Kapitel VII Teil A Regel 1 dieses Übereinkommens befördern.

Die Vorschriften der Regel II-2/19 finden Anwendung auf Fahrgastschiffe und auf Frachtschiffe, die an oder nach dem  1. Juli 2002 gebaut werden. Die Vorschriften der Regel II-2/54 von SOLAS 1974 in der jeweils geänderten Fassung (siehe II-2/1.2)  finden Anwendung auf
a) Fahrgastschiffe, die an oder nach dem 1. September 1984, jedoch vor dem 1. Juli 2002, oder
b) Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 500 RT oder darüber, die an oder nach dem 1. September 1984,  jedoch vor dem 1. Juli 2002, oder
c) Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 500 RT, die an oder nach dem 1. Februar 1992, jedoch vor dem 1. Juli 2002 gebaut wurden.

Den Vertragsregierungen wird empfohlen, dass sie die Anwendung dieser Vorschriften soweit wie möglich auf Frachtschiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 500 RT, die an oder nach dem 1. September 1984 und vor dem 1. Februar 1992 gebaut wurden, ausdehnen.

Alle Schiffe, ungeachtet des Typs und der Größe, die Stoffe und Gegenstände befördern, die in diesem Code als Meeresschadstoffe gekennzeichnet sind, unterliegen den Vorschriften dieses Codes.

1.1.1.6 Anwendung von Normen

Wenn die Anwendung einer Norm vorgeschrieben ist und ein Widerspruch zwischen der Norm und den Vorschriften dieses Codes besteht, haben die Vorschriften dieses Codes Vorrang.  Die Anforderungen der Norm, die nicht in Widerspruch zu den Vorschriften dieses Codes stehen, müssen wie festgelegt angewendet werden, einschließlich Anforderungen einer anderen Norm oder von Teilen einer Norm, auf die in dieser Norm normativ verwiesen wird.

1.1.1.7 Beförderung von gefährlichen Gütern, die als Kühl- oder Konditionierungsmittel verwendet werden

Gefährliche Güter, die nur erstickend sind (die den in der Atmosphäre normalerweise vorhandenen Sauerstoff verdünnen oder verdrängen), unterliegen bei Verwendung zu Kühl- oder Konditionierungszwecken in Güterbeförderungseinheiten nur den Vorschriften des Abschnitts 5.5.3.

1.1.1.8 Meldung von Verstössen

Hat eine zuständige Behörde Anlass zu der Annahme, dass die Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter in Folge schwerwiegender oder wiederholter Verstöße gegen diesen Code durch ein Unternehmen mit Sitz im Gebiet einer anderen zuständigen Behörde gefährdet ist, sollen diese Verstöße gegebenfalls dieser zuständigen Behörde gemeldet werden.

1.1.1.9 Leuchtmittel, die gefährliche Güter enthalten

Folgende Leuchtmittel unterliegen nicht den Vorschriften dieses Codes, vorausgesetzt, sie enthalten keine radioaktiven Stoffe und sie enthalten kein Quecksilber in größeren als den in der Sondervorschrift 366 des Kapitels 3.3 festgelegten Mengen:
a) Leuchtmittel, die direkt von Privatpersonen und Haushalten gesammelt werden, wenn sie zu einer Sammelstelle oder Recyclingeinrichtung befördert werden;
b )Leuchtmittel, die jeweils höchstens 1 g gefährliche Güter enthalten und so verpackt sind, dass in einem Versandstück höchstens 30 g gefährliche Güter enthalten sind, vorausgesetzt:

  • die Leuchtmittel sind nach einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem hergestellt;
  • jedes Leuchtmittel ist zum Schutz entweder einzeln in Innenverpackungen verpackt, durch Unterteilungen abgetrennt oder mit Polstermaterial umgeben und in widerstandsfähige Außenverpackungen verpackt, die den allgemeinen Vorschriften in 4.1.1.1 entsprechen und in der Lage sind, eine Fallprüfung aus 1,2 m Höhe zu bestehen;

c) gebrauchte, beschädigte oder defekte Leuchtmittel, die jeweils höchstens 1 g gefährliche Güter enthalten, mit höchstens 30 g gefährliche Güter je Versandstück, wenn sie von einer Sammelstelle oder Recyclingeinrichtung befördert werden. Die Leuchtmittel müssen in Außenverpackungen verpackt sein, die ausreichend widerstandsfähig sind, um unter normalen Beförderungsbedingungen das Austreten des Inhalts zu verhindern, die den allgemeinen Vorschriften in 4.1.1.1 entsprechen und die in der Lage sind, eine Fallprüfung aus mindestens 1,2 m Höhe zu bestehen;
d) Leuchtmittel, die nur Gase der Klasse 2.2 (gemäß  2.2.2.2) enthalten, vorausgesetzt, diese sind so verpackt, dass die durch ein Zubruchgehen des Leuchtmittels verursachte Splitterwirkung auf das Innere des Versandstücks begrenzt bleibt.